strafrecht9

Strafbefehlsverfahren


Das Strafbefehlsverfahren ist ein so genanntes summarisches Verfahren. Nach Aktenlage entscheiden Staatsanwaltschaft (die den Strafbefehl beantragt) und Gericht (das über den Antrag entscheidet), ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein erlassener Strafbefehl entspricht einer Erhebung der Klage, ein rechtskräftiger Strafbefehl entspricht einem rechtskräftigen Urteil. Im Strafbefehl wird der Tatvorwurf sowie eine festgesetzte Strafe benannt. Weiter enthält der Strafbefehl die Rechtsbehelfsbelehrung sowie weshalb sich der Täter schuldig gemacht haben soll. Außerdem sind die Beweismittel aufgeführt.

Der Strafbefehl muss zugestellt werden. Ab dann läuft die Frist, während der man Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen kann. Wird gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich. Um das zu verhindern, ist der Einspruch Ihre einzige Möglichkeit, sich gegen den Strafbefehl zu wehren. Nach Einspruch wird das Gericht eine Hauptverhandlung anberaumen.

Der Einspruch kann vom Angeschuldigten, seinem gesetzlichen Vertreter oder vom einen bevollmächtigten Strafverteidiger eingelegt werden. Dies muss schriftlich erfolgten (per Fax oder per Brief – Achtung, dieser muss vor Fristablauf bei Gericht eingegangen sein) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichtes eingelegt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Beachten Sie, dass im Strafbefehlsverfahren und einer anschließenden Hauptverhandlung das Verbot der Verschlechterung nicht gilt. Das bedeutet, dass das Gericht im Rahmen einer Hauptverhandlung eine höhere Strafe aussprechen kann, als im Strafbefehls festgesetzt wurde. Ebenso kann die Strafe niedriger ausfallen, oder es kommt zu einem Freispruch, wenn der Vorwurf sich nicht bestätigen sollte.

Die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren beträgt nur zwei Wochen. Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie sich daher frühzeitig mit einem Verteidiger in Verbindung setzen.

Verteidigungsziel kann auch sein, einem Angeschuldigten, dem ein Strafverfahren droht, eine Hauptverhandlung zu ersparen, indem ein Strafbefehlsverfahren angeregt wird. Dies erspart dem Angeschuldigten die Hauptverhandlung vor der „Öffentlichkeit“ und verursacht geringere Kosten. Auch hier sollten Sie sich frühzeitig durch einen Strafverteidiger beraten lassen.